Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

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root
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von root » Di 17. Apr 2012, 11:28

Hallo!

Normalerweise ist es nicht meine Art solche Peditionen weiterzuleiten, doch hier gehts es wirklich um ein Thema das gerade mir als EDVler sehr am Herzen liegt. Die Vorratsdatenspeicherung welche am 1. April 2012 in Österreich in Kraft trat. Worum geht es bei dieser Vorratsdatenspeicherung? Im Grunde um folgendes:
www.zeichnemit.at hat geschrieben:Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.
Hinzu kommt noch, dass die Speicherung und Erfassung der Daten nicht von einer Staatlichen Behörde durchgeführt wird, sondern von einer externen privaten Firma. Was dies im Zeitalter des Datenverkaufs von Nutzern bedeutet muss ich wohl nicht extra ausführen.

Es gibt ein Online-Volksbegehren auf der HP des österreicheschen Parlaments in welcher man sich gegen diese Vorratsdatenspeicherung ausspechen kann. Derzeit sind es schon über 100.000 Stimmten die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben.

Insofern, wer österreichischer Staatsbürger (mindestens 16) ist und diese Sauerei (denn nichts anderes ist es) welche gegen die Grundrechte eines jeden Bürgers verstoßt, nicht hin nehmen will, der sollte unterschreiben.

Mit Klick auf folgendes Bild gelangt ihr zur Informationsseite zeichnemit.at und dort gibt es einen Link zur Seite des österreichischen Parlaments (http://www.parlament.gv.at) wo die Abstimmung durchgeführt werden kann.

Bild

gespeicherte Grüße
Tommy

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